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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH für gewerbliche Auftragsforschung

§ 1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (im folgenden "Auftragnehmer" genannt) und dem Auftraggeber für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Programmieraufgaben sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

§ 2. Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch den Auftragnehmer oder qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl der dienstleistenden Mitarbeiter bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

§ 3. Leistungsumfang
Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt, Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4. Besondere Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Wunsch entsprechende Informationen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln. Bei Bedarf ist von den eingesetzten Mitarbeitern eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen.

§ 5. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählen u.a., dass der Auftraggeber:

  • Arbeitsräume für die Mitarbeiter des Auftragnehmers nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt,
  • eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern des Auftragnehmers während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; die Kontaktperson wird vom Auftraggeber ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind,
  • den Mitarbeitern des Auftragnehmers jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt.

2. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben dieselben bei dem Auftragnehmer.

3. Die Installation notwendiger Messtechnik wird nach Anweisung des Auftraggebers von ausgebildetem Personal durchgeführt.

§ 6. Haftung und Schadensersatz
Der Auftragnehmer haftet für von ihm oder seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe der Gesamtvergütung, höchstens jedoch bis zu dem Entschädigungsbetrag der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 7. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Pflichten um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Naturgewalten, Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen der Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.

§ 8. Annahmeverzug

1. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterläßt oder verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 5.1 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

2. Unberührt bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

§ 9. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher schriftlich mit einer Frist von 8 Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung des Auftragnehmers wie folgt:

Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste des Auftragnehmers ist die volle Vergütung zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit, wie der Auftragnehmer dadurch Aufwendungen erspart.

§ 10. Kostenerstattung für Personal und Material, Nebenkosten und Fälligkeiten

1. Die Kostenerstattung für Personal, Material und Nebenkosten werden in einem Angebot dargestellt. Zusätzlich vom Auftraggeber beauftragte Dienste des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter sind nach den von dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt wird.

2. Kostensätze werden auf Grundlage einer regelmäßigen staatlichen Preisprüfung gebildet. Eine Anpassung erfolgt gegebenenfalls im Mai jeden Jahres. Sofern keine pauschale Beauftragung erfolgt, wird der jeweils aktuelle, im Angebot ausgewiesene Kostensatz verrechnet.

3. Die Fälligkeiten sind gesondert zu vereinbaren. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen.

4. Alle Rechnungsbeträge verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu.

§ 11. Sonstiges

1. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sind Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

2. Gerichtstand für beide Parteien ist der Geschäftssitz des Auftragsnehmers.