Reservekraftwerksverordnung – ResKV

Sachstand: August 2013


Motivation

Auf Grund der derzeit bestehenden regionalen Engpässe im Süden Deutschlands ist es bis zur Fertigstellung wichtiger Netzausbauprojekte erforderlich, Reservekraftwerke für besondere Belastungssituationen - insbesondere während der Wintermonate - vorzuhalten, die außerhalb des Energiemarktes zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems eingesetzt werden können. Zudem soll zur Vermeidung einer Verschärfung dieser Situation die weitere Stilllegung von gesicherter Erzeugungskapazität verhindert werden. Die jüngste Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes hat daher die Möglichkeiten geschaffen, Anlagen, welche vom Betreiber stillgelegt werden sollen, vorläufig im Betrieb zu halten, wenn dies zur Gewährleistung der Systemsicherheit erforderlich ist.


Zielgruppe für Reservekraftwerke: Kraftwerke vor der Stilllegung

Die Regelung zur Netzreserve richtet sich vorrangig an bestehende Anlagen, bei denen sich die Betreiber zu Stilllegung und endgültigem Austritt aus dem Markt entschieden haben.

Der Anlagenbetreiber kann mit dem betroffenen Übertragungsnetzbetreiber sowie in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur einen Vertrag über die Nutzung der Anlage als Reservekraftwerk schließen.

Die Bundesnetzagentur prüft jährlich den Bedarf an Erzeugungskapazität für die Netzreserve. Grundlage der Prüfung ist eine Systemanalyse, die von den Übertragungsnetzbetreibern gemeinsam erstellt wird.

Im Falle eines zusätzlichen Bedarfs an Erzeugungskapazität veröffentlicht der jeweils betroffene Übertragungsnetzbetreiber die Anforderungen an die Anlagen. Gleichzeitig überprüft der Übertragungsnetzbetreiber die Möglichkeit einer technisch gleich geeigneten und gesicherten sowie zumindest ebenso preisgünstigen Abdeckung des Bedarfs durch Anlagen aus dem EU-Binnenmarkt oder der Schweiz oder durch Anlagen, welche sich derzeit in der "Kaltreserve" befinden.


Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

Ein Vertrag mit einem Betreiber einer Anlage im Inland darf nur abgeschlossen werden, wenn die Anlage:

  • Systemrelevant ist
  • nach Ablauf des Vertrages bis zur endgültigen Stilllegung nicht mehr am Energiemarkt eingesetzt wird
  • die Anzeigefrist zum Beginn des geplanten Einsatzes verstrichen ist oder die Anlage bereits vorläufig stillgelegt ist
  • alle gesetzlichen und genehmigungsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind

Ein Vertrag mit einem Betreiber einer Anlage im europäischen Energiebinnenmarkt und in der Schweiz darf abgeschlossen werden, wenn die zuständigen Behörden keine Einwände erheben, die Bindung für den erforderlichen Zeitraum gesichert ist und die Nutzung mindestens genauso preisgünstig ist wie in Deutschland.


Vergütung

Der Umfang der Kostenerstattung wird in den jeweiligen Verträgen nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur festgelegt. Erstattet werden Kosten, die durch die Nutzung der bestehenden Anlagen entstehen:

  • Einmalige Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Anlage
  • Leistungspreis für die Bereithaltung der betreffenden Anlage
  • Arbeitspreis für eine konkrete Einspeisung

Kosten, welche auch im Fall einer Stilllegung angefallen wären, sowie Opportunitätskosten, werden nicht erstattet.

Für Fälle der Verpflichtung von Anlagen bei vorläufigen Stilllegungen sieht das Gesetz zur Vermeidung von Fehlanreizen und Marktverzerrungen Auflagen vor. Diese beziehen sich auf eine spätere Rückkehr an den Energiemarkt und beinhalten z.B. eine Einhaltung einer Fünf-Jahresfrist oder eine Rückzahlungsverpflichtung von Leistungspreisbestandteilen. Der Betreiber unterliegt keinen diesbezüglichen Einschränkungen, wenn er keine Leistungspreisbestandteile in Anspruch nimmt.


Möglicherweise werden auch Neuanlagen benötigt

Teil der Netzreserve können auch eventuell zu bauende Neuanlagen sein. Diese sind erforderlich, wenn die Systemanalyse ergibt, dass die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems nicht allein durch bestehende Anlagen oder alternative Maßnahmen gesichert werden kann oder eine Ertüchtigung bestehender Anlagen im Vergleich zur Beschaffung einer neuen Anlage nicht wirtschaftlich ist.

Im Fall eines entsprechenden Neubaubedarfs schreibt der Übertragungsnetzbetreiber Bau und Betrieb einer entsprechenden Anlage aus. Die Anlage soll grundsätzlich von interessierten Kraftwerksbetreibern gebaut und betrieben werden. Die Preisfindung erfolgt im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens.

Die betreffende Anlage muss nicht fabrikneu sein.


Verpflichtung systemrelevanter Kraftwerke zur Teilnahme

Die unternehmerische Freiheit des Anlagenbetreibers, seine Anlage vorläufig stillzulegen, bleibt erhalten. Ausschließlich im Falle der Systemrelevanz oder der Gefährdung der Systemsicherheit durch die vorläufige Stilllegung einer Anlage, kann der Übertragungsnetzbetreiber den Anlagenbetreiber zur Bereithaltung der Anlage für die Absicherung von Notfällen verpflichten. Der Betreiber erhält die hierfür erforderlichen Kosten erstattet. Nicht erstattungsfähig sind Kosten, welche dem Betreiber ohnehin für die betreffende Anlage beispielsweise im Hinblick auf eine spätere Rückkehr an den Markt entstanden wären.

 

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