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Fördermöglichkeiten für Kommunale Energiekonzepte (Okt 2015)

Sachstand: Oktober 2015

Die Umsetzung von Programmen zur Energieeinsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien wird durch zahlreiche Förderprogramme des Bundes und der Länder unterstützt und vorangetrieben. Für Kommunen spielt dabei als Planungsinstrument die Erstellung von Energiekonzepten eine wichtige Rolle. Deshalb wurde die folgende Übersicht zu den wichtigsten Förderprogrammen für die Erstellung und Umsetzung von Energiekonzepten erstellt. Die Zusammenfassung führt die wichtigsten Förderprogramme mit ihren Fördervoraussetzungen und Förderhöhen auf:

Energienutzungspläne (ENP) – Bay. Wirtschaftsministerium

Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie im Rahmen des Programms "Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz (BayINVENT)" abgewickelt über den Projektträger, das Innovations- und Technologiezentrum Bayern (ITZB Nürnberg).

 

Antragsberechtigte sind:

  • Kommunale, bayerische Gebietskörperschaften, wie Gemeinden, Landkreise, Bezirke, kommunale Körperschaften und Eigenbetrieb

  • Träger kirchlicher oder anderer gemeinnütziger Einrichtungen ohne wirtschaftliche Tätigkeit

  • Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Bayern

 

Fördervoraussetzungen

  • Die Untersuchung soll die Thematik Energieeinsparung, Effizienzsteigerung  und Einsatzmöglichkeiten von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien umfassen und als Grundlage für anstehende bzw. geplante Investitionsentscheidungen dienen.

  • Kommunale Energienutzungspläne sollen, bevorzugt interkommunal, übergeordnete energetische Konzepte und Planungsziele aufzeigen.

  • Der Untersuchungsumfang sollte sowohl kommunale als auch private Liegenschaften, Einrichtungen oder Betriebsstätten beinhalten. Ergebnis der Planungen sollen für ausgewählte Teilbereiche auch Maßnahmenempfehlungen mit einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in technischer, finanzieller, infrastruktureller und energiewirtschaftlicher Hinsicht sein.

  • Eine Förderung entfällt, wenn für dasselbe Vorhaben oder für Teile davon vom Antragsteller andere subventionsbehaftete öffentliche Mittel im Bereich der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union in Anspruch genommen werden.

 

Art und Höhe der Förderung 

Förderfähig sind die Kosten der Studie (Kosten für Planung, Durchführung und öffentlichkeitswirksame Präsentation der Studienergebnisse, z.B. in einer Bürgerversammlung). Die Förderung wird als Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses gewährt. Der Fördersatz beträgt:

  • bis zu 70% für kommunale Gebietskörperschaften und Trägern anderer gemeinnütziger Einrichtungen ohne wirtschaftliche Tätigkeit und

  • bis zu 40% bei wirtschaftlichen Antragsstellern.

Die Bewilligungsentscheidung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Bewilligung müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, bei denen das Vergaberecht einzuhalten ist.

 

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Integrierte Klimaschutzkonzepte (IKK) & Teilkonzepte - Bundesumweltministerium

Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative, abgewickelt durch den Projektträger Jülich. Förderung im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen.

 

Antragsberechtigte sind:

  • Kommunen

  • öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Träger von Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen

  • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus

 

Fördervoraussetzungen:

  • Klimaschutzkonzepte sollen möglichst alle klimarelevanten Bereiche wie

    • kommunale Liegenschaften,
    • Straßenbeleuchtung,
    • private Haushalte, GHD und Industrie,
    • Verkehr,
    • sowie Abwasser und Abfall innerhalb einer Kommune abdecken.

  • Es können aber auch Klimaschutzteilkonzepte gefördert werden, die einen abgrenzbaren, besonders klimarelevanten Bereich (z. B. Mobilität) behandeln oder eine abgrenzbare, besonders klimafreundliche Maßnahme (z. B. Klimaschutz in eigenen Liegenschaften, Green-IT, Abwasser).

  • Das Klimaschutzkonzept soll kommunalen und anderen Entscheidungsträgern zeigen, welche technischen und wirtschaftlichen CO2-Minderungspotenziale bestehen und welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um kurz- (z.B. bis drei Jahre), mittel- (drei bis sieben Jahre) und langfristig (mehr als sieben Jahre) CO2-Emissionen einzusparen und Energieverbräuche zu senken. Gleichzeitig soll es Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen festlegen und beschreiben, wie die Erfüllung dieser Ziele weiter verfolgt werden kann.

  • Das Klimaschutzkonzept soll Potenziale zur Einsparung von Treibhausgasen, zur Energieeffizienz und der Nutzung von erneuerbaren Energien berücksichtigen. Es sollte unter Einbezug der relevanten Akteure und der Bevölkerung erarbeitet werden. Sachausgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung sind hierfür in angemessenem Maße förderfähig.

 

Art und Höhe der Förderung:

  • Gefördert werden Sach- und Personalkosten von fachkundigen, externen Dritten sowie Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit während der Konzepterstellung (z.B. Flyer, Workshop-Materialien usw.) durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 65 Prozent. Es werden nur Ausgaben für Leistungen gefördert, die als zuwendungsfähig anerkannt und in der vereinbarten Projektlaufzeit erbracht wurden.

  • Kommunen, die nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen, können unter bestimmten Voraussetzungen eine erhöhte Förderquote erhalten. (genaue Voraussetzungen unter (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2013))

  • Für kleine Kommunen (< 5.000 Einwohner) ist zusätzlich noch zu beachten, dass der Zusammenschluss von mehreren kleinen Kommunen ausdrücklich erwünscht ist. Bei der Antragstellung, einer einzelnen kleinen Kommune ist darzulegen, warum ein solcher Zusammenschluss mit anderen Kommunen aus dem Landkreis oder aus der Nachbarschaft nicht zustande kam. (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2013)

 

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Maßnahmen zur Dorferneuerung (Klimaschutz & Anpassung) – Bay. Landwirtschaftsministerium

Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Rahmen der Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) abgewickelt durch die Ämter für ländliche Entwicklung in Bayern.

 

Antragsberechtigte sind:

  • Teilnehmergemeinschaften

  • natürliche und juristische Personen und Personengemeinschaften

  • Gemeinden

  • Verbände für Ländliche Entwicklung und der Landesverband für Ländliche Entwicklung Bayern

 

Fördervoraussetzungen:

  • Die Dorferneuerung kann in ländlich strukturierten Gemeinden oder Gemeindeteilen einschließlich im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang gelegener Weiler und Einzelanwesen durchgeführt werden; ein beteiligter Gemeindeteil soll in der Regel nicht mehr als 2000 Einwohner haben.

  • Durch die Dorferneuerung sollen unter anderem Beiträge zum Klimaschutz, zur Energiewende und zur Anpassung an den Klimawandel geleistet werden.

 

Art und Höhe der Förderung:

  • Im Rahmen der Dorferneuerung können gefördert werden

    • Vorbereitungen, Planungen und Beratungen,
    • gemeinschaftliche und öffentliche Maßnahmen und Anlagen sowie
    • private Vorhaben.

  • Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die Zuschüsse betragen

    • für öffentliche Maßnahmen i. d. R. bis zu 60 % der förderfähigen Kosten.
      Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Finanzkraft der Gemeinde und der demographischen Entwicklung.
    • für private Maßnahmen i. d. R. bis zu 30 % der Kosten, wobei Prozentsatz und Förderhöchstsumme je nach Art der Maßnahme festgesetzt werden.

  • Die Höhe der Förderung von Einzelmaßnahmen ist abhängig von der Art der Maßnahme.

  • Die Förderung für die Dorferneuerung soll 50 % der förderfähigen Gesamtkosten nicht überschreiten.

  • Dorferneuerungen mit einem Gesamtzuwendungsbedarf von weniger als 25.000 EUR und private Maßnahmen mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 1.000 EUR werden nicht gefördert.

 

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Energetische Stadtsanierung (Quartierskonzepte) – KfW-Bank

Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" abgewickelt durch die KfW-Bankengruppe.

 

Antragsberechtigte sind:

  • kommunale Gebietskörperschaften, wie Kommunen, Städte und Landkreise

  • deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe

 

Fördervoraussetzungen:

  • Mit dem Zuschuss "Energetische Stadtsanierung" werden Maßnahmen, mit denen die Energieeffizienz im Quartier erhöht wird, gefördert. Es können sowohl Sach- als auch Personalkosten finanziert werden. Gefördert werden zwei Arten von Maßnahmen:

    • Die Erstellung vertiefter integrierter Quartierskonzepte zur Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur sowie
    • Die Beauftragung und Finanzierung eines Sanierungsmanagers, der unter Beteiligung der Eigentümer das Sanierungskonzept erstellt und die Umsetzung der energetischen Sanierungsmaßnahmen für maximal drei Jahre begleitet

 

Art und Höhe der Förderung:

  • Es ist ein Zuschuss in Höhe von 65 % der förderfähigen Kosten möglich.

    • Für ein integriertes Konzept: ohne Höchstbetrag
    • Für Sanierungsmanager: bis zu einem Höchstbetrag von 150.000 Euro je Quartier

  • Zuschüsse unter 5.000 Euro werden nicht ausgezahlt.

  • Eine Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist möglich. Zu beachten ist, dass der Endbetrag aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt.

 

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Klimaschutzmaßnahmen Kommunen (KlimR) – Bay. Umweltministerium

Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Rahmen der "Förderung von Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts" (KlimR, ehemals "CO2-Minderungsprogramm"), abgewickelt durch die Regierungen der Regierungsbezirke.

Antragsberechtigte sind:

  • Kommunale Körperschaften (Kommunen) und deren Zusammenschlüsse,

  • Kommunalunternehmen,

  • andere Körperschaften des öffentlichen Rechts,

  • in begründeten Ausnahmefällen auch Sonstige (z. B. Vereine)

 

Fördervoraussetzungen:

  • Vorhaben sind nur förderfähig, sofern hierfür nicht bereits die Möglichkeit einer Förderung aus anderen Förderprogrammen des Freistaates Bayern besteht.

  • Gefördert werden Maßnahmen, die einen der folgenden Zwecke verfolgen:

    • Ermittlung und Vorbereitung von Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen sowie Durchführung nicht-investiver Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen (jeweils bei öffentlichen Gebäuden)
    • Aufbau und Betrieb von nachhaltigen Strukturen und Prozessen zur Optimierung und Umsetzung von Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen in der Kommune
    • in Einzelfällen: Umsetzung der ermittelten und vorbereiteten Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen in Form von Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten

 

Art und Höhe der Förderung:

  • Die Förderung erfolgt in Form einer Zuweisung oder eines Zuschusses.

  • Die Höhe der Förderung beträgt je nach Art des Vorhabens bis zu 50% der zuwendungsfähigen Aufwendungen, max. 30.000 EUR.

  • Bei der Umsetzung der ermittelten und vorbereiteten Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen in Form von Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten entfällt die Förderobergrenze.

  • Die Förderuntergrenze liegt bei 5.000 EUR.

 

Wichtige Links:

 

Überblick - Fördermöglichkeiten für Kommunen

Förderung
(Programm)

Förderträger Zuschussabwickler Förderquoten
(in % der zuschussfähigen Ausgaben)
Projektlaufzeit
ENP (BayINVENT)
Bay. Staatsministerium für Wirtschaft Innovations- und Technologie-zentrum Bayern Energieeinsparkonzepte:
50%, max. 50.000 €
Energienutzungspläne:
70%
-

IKK & Teilkonzepte
(Antragsstellung 2015 und 2016 jeweils 1. Januar bis 31. März)

Bundesumwelt-ministerium Projektträger Jülich bis zu 65% maximal 1 bzw.3 Jahre Projektlaufzeit
Dorferneuerung (Energiekonzepte, Klimaschutz & Anpassung) Bay. Staatsministerium für Landwirtschaft und Ernährung Ämter für ländliche Entwicklung in Bayern (in der Regel) bis zu 60% wird je nach Vorhaben festgelegt
Energetische Stadtsanierung (Quartierskonzepte) Bundesministerium für Verkehr KfW-Bankengruppe bis zu 65% Zwischen 1-3 Jahren

Klimaschutzmaßnahmen Kommunen – KlimR
(ehemals "CO2-Minderungs-Programm")
(Antragsstellung spätestens bis zum 31. Dezember 2016)

Bay. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Regierungen der Regierungsbezirke bis zu 50%,
max. 30.000 €
Keine Vorgabe

 

Relevante Quellen:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie:
Energiesparkonzepte und Energienutzungspläne, Sept. 2014

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Merkblatt zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten, Sept. 2015

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Merkblatt zur Erstellung von Klimaschutzteilkonzepte, Sept. 2015

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Förderung der Dorferneuerung

KfW-Bankengruppe: Förderprogramm Nr. 432
Energetische Stadtsanierung - Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager, Juli 2013

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz:
Förderung von Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts (KlimR)

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Förderdatenbank


Weitere Informationen: