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Mietrechtänderungsgesetz (Mietrechtsnovelle) vom Mai 2013

Sachstand: März 2014

In dem Mietrechtänderungsgesetz wurde unter dem Punkt "Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten" unter anderem eine gesetzliche Grundlage für den Umstieg von der Wärmeversorgung mit Heizwärme bzw. Warmwasser in Eigenregie (z. B. mit Heizkessel) auf Contracting bzw. Fernwärme getroffen. Dies muss der Mieter nur tolerieren, wenn die neuen Heizkosten nicht höher als die bisherigen liegen, und die Wärme mit höherer Effizienz bereitgestellt oder aus einem Wärmenetz bezogen wird. Die früher zum Umstieg notwendige Regelung im Mietvertrag entfällt damit. Mit dem Umstieg auf Fernwärme fallen für den Vermieter alle Kosten, die er beim bisherigen Heizsystem selbst zu tragen hat, wie z. B. Reparaturen und Instandsetzung an den Wärmeerzeugern, weg. Diese auch auf Seiten des Fernwärmeanbieters anfallenden Kosten werden auf den Fernwärmepreis aufgeschlagen, und werden damit vom Mieter getragen. Dabei kann sich das Problem ergeben, dass Fernwärme für den Mieter teurer als das bisherige System ist, womit eine Umstellung auf Fernwärme nicht mehr vom Mieter akzeptiert werden muss.

Dies ist ein Hemmnis, das bei Überlegungen zum weiteren Ausbau von Fernwärmenetzen und Nachverdichtungen zu berücksichtigen ist. Gelöst werden könnte das Problem, wenn der Vermieter einen Teil seiner Einsparungen an den Fernwärmebetreiber weitergibt, womit die Umstellung für den Mieter kostenneutral wird. Möglich wäre dies z. B. indem der Fernwärmeversorger einen nicht umlagefähigen Kostenpunkt auf der Fernwärmerechnung generiert, den dann der Vermieter übernimmt.

Die FfE unterstützt kommunale Versorger und Gemeinden bei der Entwicklung von Fernwärmeprojekten. Auf Basis wissenschaftlicher erprobter Methoden werden fundierte Wärmeverbrauchsszenarien entwickelt und mögliche Wärmeversorgungskonzepte wirtschaftlich bewertet.