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Gesetz zur Teilumsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (Nov. 2014)

Sachstand: November 2014


Das Bundeskabinett hat am 05. November 2014 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen.

Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz auf nationaler Ebene.

Diese Richtlinie verfolgt u. a. den Zweck, einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der Union zu schaffen. Außerdem soll sie sicherstellen, dass das Ziel der Energieeffizienzsteigerung der EU um 20 Prozent bis 2020 erreicht wird.


Die wichtigsten geplanten Punkte bei der deutschen Teilumsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie sind:

§2

  • Während es bei der Vorgängerregelung kleine Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen von der Anwendung der Vorschrift ausgenommen waren, besteht nun keine entsprechende Ausnahmemöglichkeit.

§3

  • Da die genannte Frist für das Zwischenziel bis zum Mai des Jahres 2011 durch Zeitablauf überholt ist, sieht die Nachfolgeschrift vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum 30. April 2014 und danach alle drei Jahre nationale Energieeffizienz-Aktionspläne an die Europäische Kommission übermitteln.

§8

  • Die in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallenden Unternehmen sind verpflichtet, bis zum 5. Dezember 2015 und danach alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen. Davon sind alle Unternehmen betroffen, die mehr als 250 Mitarbeiterbeschäftigen und deren Umsatz größer als 50 Mio. EUR im Jahr oder deren Bilanzsumme größer als 43 Mio. EUR im Jahr ist.
  • Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn das Energieaudit nach Inkrafttreten der Richtlinie 2012/27/EU am 4. Dezember 2012 stattgefunden hat.
  • Alternativ zu den Energieaudits kann auch ein nach den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem (DIN EN ISO 50001 oder EMAS) eingeführt werden.

§8c

  • Die Überprüfung der Durchführung der Energieaudits wird dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen, die auch die Anwendung vorgeschriebenen Sanktionen und Maßnahmen gewährleisten.
  • Die Unternehmen sollen im Rahmen von Stichprobenkontrollen zur Vorlage eines Nachweises über die Durchführung von Energieaudits aufgefordert werden.

§12

  • Die Bundesrepublik Deutschland legt für den Fall der Nichteinhaltung Sanktionen fest, die wirksam, angemessen und abschreckend sind. Des Weiteren wurde ein Bußgeldtatbestand geschaffen. Zuständig für den Erlass von Bußgeldern wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.


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