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Kein Stromsteuerprivileg mehr für kleine EEG-Anlagen (Sept. 2015)

Sachstand: September 2015


Bisher sind EEG-Anlagen (inklusive Eigenverbrauchsanlagen), die eine Leistung von maximal 2 MW erbringen, laut Stromsteuergesetz von der Stromsteuer befreit. Das soll zukünftig nicht mehr der Fall sein, wenn der neue Entwurf zum Strommarktgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums in Kraft treten wird.

Bislang können solche Anlagen Förderungen nach dem EEG beanspruchen und gleichzeitig von der Stromsteuer befreit werden. Diese doppelte Förderung soll jetzt verhindert werden. Nach Angabe des Öko- und Mieterstrom-Anbieters Lichtblick soll der Entwurf jedoch nur diejenigen Anlagen betreffen, die vor 2009 errichtet wurden.

Allerdings kann sich der Entwurf nach der Einreichung der Stellungnahme von Verbände und Bundesländer noch ändern. Der Entwurf zum jetzigen Stand bedeutet zusätzliche Kosten im Höhe von 2,05 Cent pro Kilowattstunde Strom.


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