Neue Anzeigepflicht für Unternehmen nach Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) gilt ab 1. Juli 2016

München, 21.02.2017

Nach der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (EnSTransV) müssen Unternehmen, welche bestimmte energie- und stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, diese gegenüber dem geltenden Hauptzollamt anzeigen.

Diese Meldung muss erstmals bis zum 30. Juni dieses Jahres erfolgen, sofern kein Antrag auf Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht gewährt wurde.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Die EnSTransV betrifft alle Unternehmen, die bestimmte energie- und/oder stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen. Zu diesen gehören:

  • §§ 3, 3a EnergieStG (ermäßigter Steuersatz für Gasturbinen und Verbrennungsmotoren)
  • § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse)
  • § 50 EnergieStG (Steuerentlastung für Biokraftstoffe)
  • § 53a EnergieStG (Steuerentlastung für KWK-Anlagen)
  • § 53b EnergieStG (Steuerentlastung für KWK-Anlagen)
  • § 54 EnergieStG (Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft)
  • § 55 EnergieStG (Spitzenausgleich)
  • § 56 EnergieStG (Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr)
  • § 9 Abs. 2 und 3 StromStG
  • § 9b StromStG (Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft)
  • § 10 StromStG (Spitzenausgleich)
  • § 14a StromStV (Steuerentlastung für die Landstromversorgung)

Nicht meldepflichtige Begünstigungen sind:

  • § 46 EnergieStG (Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet)
  • § 47 EnergieStG (Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken)
  • § 49 EnergieStG (Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse)
  • § 51 EnergieStG (Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren)
  • § 53 EnergieStG (Steuerentlastung für die Stromerzeugung)
  • § 60 EnergieStG (Steuerentlastung bei Zahlungsausfall)
  • § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG (Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung)
  • § 9a StromStG (Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren)

Unternehmen, welche im Kalenderjahr energie- und stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen von mehr als 500.000 € erhalten haben, werden aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben auf einer allgemein zugänglichen Website veröffentlicht. Hierbei wird der Name des Unternehmens, der Identifikator des Begünstigten, die Höhe der ausgezahlten Steuerbegünstigungen bzw. Steuerentlastungen in festgelegten Aufkommensschritten und ob der Begünstigte als Kleinstunternehmen oder KMU galt, veröffentlicht.

Was ist zu tun?

Die Anzeige/Erklärung ist erstmals bis zum 30.06.2017 für den Zeitraum vom 01.07.2016 bis 31.12.2016 abzugeben. Das heißt, dass die erforderlichen Daten ab dem 01.07.2016 erfasst und dokumentiert sein müssen. Dazu zählen die Energie-/Stromverbräuche, die relevante Energie-/Stromsteuer sowie die energie- und stromsteuerrechtlichen Steuerbegünstigungen. Die Dokumentation kann in Form eines Energiemanagementsystems oder ähnlichem erfolgen. Die Stromrechnung alleine reicht jedoch nicht aus.

Die Anzeigen/Erklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Schriftform an das zuständige Hauptzollamt bis zum 30. Juni des Folgejahres einzureichen.

Antrag auf Meldebefreiung

Betroffene Unternehmen können sich für drei Jahre von der Anzeige-/Erklärungspflicht befreien lassen, wenn die Steuerbegünstigungen in den vergangenen drei Kalenderjahren ein Volumen von jährlich 150.000 € nicht überstiegen haben.    
Hierbei muss neben dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck in Schriftform ein Antrag für jede erhaltene Begünstigung eingereicht werden.

Weitere Informationen:

Die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke sind unter www.zoll.de zu finden.